ChatGPT gibt hilfreiche Hinweise zur Europawahl

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Alle Welt redet über KI - ich jetzt auch.

Morgen ist Europa-Wahl. Wie andere Wählerinnen und Wählern mache auch ich mein Kreuz auf dem Wahlzettel bei der Partei, bei der ich meine Positionen am ehesten wiederfinde. Im Umkehrschluss heißt das jedoch, dass diejenigen Parteien, die meinen Anliegen entgegenstehen, für mich nicht wählbar sind.

Eines meiner Anliegen als Dreibeiniger ist natürlich, dass ich nicht befürchten muss, dass die Rechte von behinderten Menschen eingeschränkt werden. Wer sich mit der Thematik mal beschäftigt hat, weiß, dass in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit eine Menge Luft nach oben ist. Weniger darf es wirklich nicht werden.

Anhängerinnen und Anhänger der blauen Partei streiten regelmäßig ab, dass diese eine Politik vertritt, die Behinderte ausgrenzt. Nun kam mir der Gedanke, ChatGTP als mutmaßlich neutrale "Auskunftei" danach zu befragen. 

Ich habe dem Chat-Bot also diese Frage gestellt:
Wie würde sich ein Wahlsieg der AfD auf die Situation behinderter Menschen auswirken?

Das ist die Antwort:

→ Ein Wahlsieg der AfD (Alternative für Deutschland) könnte verschiedene Auswirkungen auf die Situation behinderter Menschen haben, abhängig von den spezifischen politischen Programmen und Maßnahmen, die die Partei nach einem solchen Wahlsieg umsetzen würde. Hier sind einige potenzielle Auswirkungen, basierend auf der bisherigen Programmatik und den Positionen der AfD:

1. **Sozialpolitik**:

   - **Kürzungen bei Sozialleistungen**: Die AfD hat in der Vergangenheit Vorschläge gemacht, Sozialausgaben zu reduzieren. Dies könnte zu Kürzungen bei den Leistungen führen, die behinderte Menschen unterstützen, wie Pflegegeld, Eingliederungshilfe und andere Unterstützungsleistungen.

   - **Förderung der Familie**: Die Partei betont oft die Förderung traditioneller Familienstrukturen, was sich indirekt auf behinderte Menschen auswirken könnte, besonders wenn diese auf Unterstützung durch Familienmitglieder angewiesen sind. Die spezifischen Auswirkungen hängen jedoch stark davon ab, wie solche Politiken gestaltet werden.

2. **Bildung und Inklusion**:

   - **Inklusion im Bildungssystem**: Die AfD hat sich in der Vergangenheit kritisch zur Inklusion behinderter Kinder in regulären Schulen geäußert. Ein Wahlsieg könnte daher bedeuten, dass weniger Mittel und weniger Unterstützung für inklusive Bildung bereitgestellt werden, was die Integration behinderter Kinder in das allgemeine Schulsystem erschweren könnte.

   - **Sonderpädagogik**: Die Partei könnte verstärkt auf spezielle Förderschulen setzen, was je nach Perspektive sowohl positive als auch negative Auswirkungen haben könnte. Während einige Eltern und Experten spezialisierte Schulen als vorteilhaft sehen, befürworten andere die inklusive Beschulung.

3. **Arbeitsmarkt**:

   - **Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen**: Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen könnten beeinflusst werden. Die AfD hat bisher keine spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen hervorgehoben, was Unsicherheiten über die zukünftige Unterstützung in diesem Bereich schaffen könnte.

4. **Recht und Antidiskriminierung**:

   - **Antidiskriminierungspolitik**: Die Haltung der AfD gegenüber Antidiskriminierungsgesetzen könnte restriktiver sein, was den rechtlichen Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung beeinflussen könnte. Wenn weniger Gewicht auf Antidiskriminierungsmaßnahmen gelegt wird, könnte dies negative Auswirkungen auf behinderte Menschen haben.

5. **Gesundheitsversorgung und Barrierefreiheit**:

   - **Gesundheitsversorgung**: Die AfD hat sich in der Vergangenheit für ein Gesundheitssystem ausgesprochen, das stärker nach dem Prinzip der Eigenverantwortung funktioniert. Dies könnte bedeuten, dass behinderte Menschen mehr Kosten selbst tragen müssen, was ihre finanzielle Belastung erhöhen könnte.

   - **Barrierefreiheit**: Investitionen in Barrierefreiheit könnten weniger Priorität haben, was dazu führen könnte, dass öffentliche Einrichtungen, Verkehrsmittel und andere Infrastrukturen für behinderte Menschen weniger zugänglich bleiben oder werden.

Es ist wichtig zu betonen, dass die konkreten Auswirkungen stark von den spezifischen politischen Maßnahmen abhängen, die nach einem Wahlsieg umgesetzt werden. Politische Programme und Positionen können sich im Laufe der Zeit ändern, und es gibt immer eine Bandbreite an Interpretationen und Umsetzungsmöglichkeiten politischer Vorhaben. ←

Und nun?

Überall dort, wo sich ChatGTP nebulös im Konjunktiv geäußert hat, gibt es von der AfD keine klare Aussage. Im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl findet sich zur Inklusion erst auf Seite 49 (von 51) ein vierzeiliger Mini-Abschnitt mit der Überschrift: "Inklusion - aber richtig". Dort heißt es wörtlich: "Die Forderung der Vereinten Nationen und der EU, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in Deutschland mit dem Förderschulsystem erfüllt. Eine Inklusion um jeden Preis geht zu Lasten der Bildungsqualität aller Beteiligten. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen und für eine Inklusion mit Augenmaß ein."

Die Sache mit dem Augenmaß ist reichlich schwammig. Das klingt in etwa so konkret wie die Formel "Pi mal Daumen".

Der Begriff "Inklusion" findet sich im Wahlprogramm an zwei weiteren Stellen:
Im Abschnitt "Nein zum 'Europäischen Bildungsraum'" ist von sog. EU-getriebenen Programmen die Rede, die der Bildungsvereinheitlichung innerhalb der Europäischen Union dienen. Die Inklusion wird hier beispielhaft gemeinsam mit Gender Mainstreaming und dem Programm "Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)" genannt. Wenn das jemand versteht: Finger hoch!
Inklusion wird ein letztes Mal dort benannt, wo es um Kulturpolitik geht. Der Tenor ähnelt dem im Abschnitt zum Europäischen Bildungsraum: ein deutliches Doppel-Pfui zur unerwünschten EU-Vereinheitlichung und dem "ideologischen Konformitätsdruck", der durch Maßnahmen zur Inklusion, Chancengleichheit, Diversität und Geschlechtergerechtigkeit entsteht und "für Quoten in der Kulturförderung" sorgt. 

Wohin mit dem Kreuz?

Wer als Mensch mit Behinderung die AfD wählt, macht mich ratlos. Überall ist seine Wahlstimme besser aufgehoben. Sogar bei der Tierschutzpartei, die die Behinderten nachvollziehbarerweise gar nicht auf dem Schirm hat. Es gibt ganz klar noch zahllose weitere Gründe, einen Bogen um die Partei zu machen, die vor wenigen Wochen vom Oberverwaltungsgericht Münster als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Aber auf diesem dreibeinigen Blog habe ich mich auf die Perspektive eines Menschen mit Behinderung beschränkt.

Hinweis: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat anlässlich der Europawahl das Wichtigste zur AfD zusammengefasst, und zwar hier.