Diese Tage, an denen man die Zeitung aus dem Fenster werfen möchte

Vorgestern war so ein Tag. Gleich auf der ersten Seite der örtlichen Tageszeitung¹ stand diese Schlagzeile:

Demokratiefrust in Niedersachsen wächst - Politiker im Vertrauenstief

Ich las, dass die Universität Göttingen alle zwei Jahre den Niedersächsischen Demokratie-Monitor erstellt. Hierfür wurden im letzten Jahr rd. 1.500 Niedersächsinnen und Niedersachsen befragt, die mindestens 16 Jahre alt waren. Die wichtigsten Ergebnisse werden in einer kurzen Zusammenfassung präsentiert. Dort findet sich auch dieser Satz:
"Ein zentrales Ergebnis des Demokratie-Monitors ist eine Rechtsverschiebung in der politischen Landschaft, ein Rechtsruck findet nicht statt. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie. Dies nährt auch eine Offenheit für undemokratische Herrschaftselemente."

Was heißt das nun umgesetzt in griffige Zahlen? Ich fange mal mit den beruhigenden Daten an: Nur 7 % der Befragten äußerten sich ablehnend gegenüber der Staatsform einer Demokratie. Aber dann wird es verwirrend: Die hohe grundsätzliche Zustimmung bedeutet nicht, dass man sich mit diesem Ergebnis beruhigt zurücklehnen kann. 52 % der Menschen sind nämlich der Meinung, dass Deutschland eine einzige starke Partei braucht. Was schwebt den Leuten vor, wenn sie sich so etwas wünschen? Eine Einheitspartei wie die SED damals in der DDR? Eine Einheitspartei, wie es sie de facto mit der Kommunistischen Partei in China und der Partei Einiges Russland in Russland gibt? Eine Partei, die absolut dominierend ist und alle anderen Parteien bestenfalls auf einem niedrigen Niveau duldet?

Aber es wird noch interessanter. 30 % der Befragten fänden es gut, wenn das Land von einer Führungsperson ohne parlamentarische Kontrolle regiert würde. Oder anders gesagt: Fast ein Drittel befürwortet, dass eine Einzelperson sagt, wo es langgeht - mit Entscheidungen zum Beispiel darüber, wofür Geld ausgegeben wird (oder eben nicht), wer in Deutschland leben darf (oder auch nicht), wer eine höherwertige Ausbildung machen darf (oder auch nicht), wer sein Eigentum ganz oder teilweise behalten darf (oder auch nicht), wer beruflich aufsteigt (oder nicht), was in Zukunft strafbar und mit welchen Sanktionen verfolgt wird (oder auch nicht), was für unsere Zukunft wichtig ist (oder eben nicht). Die Aufzählung lässt sich praktisch endlos fortsetzen. Kurzum: Eine einzelne Person könnte schalten und walten, wie es ihr gefällt. 
10 % der Befragten waren übrigens so ehrlich, sich für eine Diktatur zu entscheiden.
Insgesamt würden also 40 % der Befragten begrüßen, wenn sie zu bloßen Zuschauern degradiert werden, ohne Einflussmöglichkeiten auf die wichtigen Dinge, die unser Leben bestimmen. Diese eine Person wäre dann auch nicht mehr ohne Weiteres abwählbar; wer das nicht glaubt, sieht sich die aktuellen Beispiele in China, Russland oder der Türkei an.

Die innere Logik dieser auf eine Person konzentrierten Regierungen führt dazu, dass nach und nach alle Institutionen geschwächt werden, die ihr widersprechen oder sie absetzen könnten. Das ist keine theoretische Überlegung, sondern die Realität. Doch warum ist das so?
➣ Das Bundesverfassungsgericht könnte eine Entscheidung des Allein-Regierenden als verfassungswidrig beurteilen,
➣ eine Staatsanwaltschaft könnte Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat einleiten,
➣ eine freie Presse könnte Machtmissbrauch und Korruption aufdecken und
➣ bei freien Wahlen im Sinne des Grundgesetzes (frei, gleich und geheim) könnte diese Einzelperson abgewählt werden.
Diese Institutionen könnten also wirkungsvoll das "Durchregieren" verhindern - wenn man sie lässt. Man muss nicht viel Fantasie haben, um zu erkennen, dass die Tage, in denen diese Institutionen unabhängig arbeiten können, im Fall einer Alleinherrschaft gezählt sind.

Welche Gründe könnte es geben, um sich so eine Regierung, die nichts anderes als eine Diktatur ist, herbeizuwünschen? 
Ehrlich gesagt: Mir ist das ein Rätsel. Was soll gut daran sein, das Schicksal eines ganzen Landes in die Hände einer einzigen Person zu legen? Ja, Entscheidungen können viel schneller getroffen werden, wenn man keine demokratischen Institutionen einbinden muss, sondern jemand einfach verfügt: Das machen wir einfach! 

Warum glauben Menschen, dass diese Person in der Lage ist, gute und gerechte Entscheidungen zu treffen? Diese Frage stellt sich erst recht, weil seit Jahren viele Krisen gleichzeitig bewältigt werden müssen, die obendrein nicht jede für sich stehen, sondern miteinander verknüpft sind. 

Wissenschaftler haben darauf verschiedene Antworten gefunden:
➣ als zu langsam wahrgenommene demokratische Entscheidungswege, die Ausdauer und Geduld erfordern,
➣ der Eindruck, dass die Gesellschaft zerfällt und die Regierung die Lage nicht im Griff hat,
➣ das Empfinden, selbst als zu kleines Rädchen im Getriebe nichts bewirken zu können und denen "da oben" ausgeliefert zu sein,
➣ die Angst vor dem sozialen Abstieg und nicht zuletzt 
➣ wahrgenommene Bedrohungen (z. B. Kriminalität, Migranten, Wirtschaftskrisen oder ein überfordernder gesellschaftlicher Wandel), gegen die auch keine anders lautenden statistischen Daten etwas ausrichten können.

Es bleibt immer noch die Frage, warum ein Allein-Entscheider von vielen Menschen im Vergleich zu einer demokratischen Regierung als die bessere Option wahrgenommen wird. Auch darüber haben sich Forscher bereits den Kopf zerbrochen. Bei Cambridge University Press & Assessment findet sich in der Zusammenfassung einer Abhandlung, die sich mit Wahrnehmungsvoreingenommenheit und (un)demokratischem Verhalten beschäftigt, diese Passage: 
Wenn ein Politiker unerwünschte Politik vorantreibt, ohne demokratische Regeln und Normen zu verletzen, finden die Menschen Wege, das Verhalten als undemokratisch wahrzunehmen. Wenn ein Politiker undemokratisch handelt, um gewünschte Politik zu fördern, finden die Bürger Argumente dafür, dass es als demokratisch betrachtet wird. Originale Umfrageexperimente in den Vereinigten Staaten und in 22 Demokratien weltweit liefern eine starke Grundlage für dieses Argument. Es handelt sich also nicht um bewusste Akzeptanz, sondern um eine grundlegend andere Wahrnehmungslogik, die die breite Zustimmung undemokratischen Verhaltens in heutigen Demokratien antreibt.

Fazit: Undemokratisches Verhalten von Politikern wird akzeptiert, wenn es den eigenen Interessen der Bürgerinnen und Bürger dient. Oder wenn sie glauben, dass es das tut.

Jeder, der eine Alleinherrschaft für die überlegene Staatsform hält, sollte sich fragen: Würde ich einer Person unkontrollierte Macht geben, wenn nicht feststeht, dass sie meine Ansichten teilt – und wenn später auch mein schärfster politischer Gegner dieselben unkontrollierten Befugnisse übernehmen könnte? 

Quelle Foto: Democracy | wipe your feet all over it | Mike Andrews | Flickr

¹: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 27.08.2026